Feinstaubsperre München - Interview mit Umweltamtsleiter Günther Wegrampf

Old Cadillac · Beitrag von **Old Cadillac** » Mi 22. Nov 2006, 13:21

Ich finde es eine Sauerei nicht mal den Anwohnern eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Wenn die eben kein Geld dazu haben : Fahrt doch mal wieder mit Bus und Bahn. Das ist schon ein starkes Stück. GrüßeTom

Rene E · Beitrag von **Rene E** » Mi 22. Nov 2006, 13:28

Wenn sie kein Brot haben, warum essen sie dann keinen Kuchen?Der Spruch hat schon mal jemandem den Kopf gekostet.Vive la revolution!

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Mi 22. Nov 2006, 17:36

Herr Dr. Wegrampf hat auf unsere Anfrage von gestern erfreulich schnell reagiert und mir heute das Aktenzeichen des Urteils mitgeteilt (für Interessierte: BayVGH 22 BV 05.2462).Wie schon vermutet bezieht sich dieses Urteil natürlich nicht auf den für München vorgesehenen Umweltplan, sondern auf die Klage eines Anwohners der Landshuter Allee gegen die Stadt München auf Erlaß eines sog. Aktionsplans. In diesem Zusammengang mußte sich der BayVGH auch mit der Frage beschäftigen, ob ein Aktionsplan (der im wesentlichen dem späteren Umweltplan entspricht) überhaupt eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme ist, um die Forderungen der EU-Feinstaubrichtlinie umzusetzen. Das wurde natürlich bejaht. Das Gericht hat ebenfalls bejaht, daß ein Aktionsplan zum Beispiel Einschränkungen des Kraftfahrzeugverkehrs beinhalten kann, es hat aber nichts dazu gesagt, ob die konkreten, in München beabsichtigten Fahrverbotszonen verhältnismäßig sind! Im Gegenteil, es hat sogar ausdrücklich betont: "Die Maßnahmen sind entsprechend den Verursachungsanteilen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegen alle relevanten Emittenten zu richten". Kurz gesagt muß derjenige, der nachweislich stärker zur Feinstaub-Belastung beiträgt auch stärker in Anspruch genommen werden und ob das wirklich die Autos sind, ist ja sehr zweifelhaft.Dieses Urteil kann also zur Begründung der Fahrverbote nicht herangezogen werden.Frank

Maxe · Beitrag von **Maxe** » Mi 22. Nov 2006, 18:46

Demnach stehen die Aktionspläne auf recht wackeligen Füßen?Gruß Maxe

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Mi 22. Nov 2006, 23:56

Hallo, sag ich doch: KLAGEN, KLAGEN und nochmals KLAGEN! HEUTIGE Politfuzzies ohne Rückgrat verstehen nix Anderes. Sind aber in einem durch Oberste Gerichte "regierten" Staat auch keinen Cent mehr wert. Also outsourcen! An den Kosten einer Sammelklage würde ich mich ggfs. beteiligen. Gruß. Rolf

RA-Wilke · Beitrag von **RA-Wilke** » Do 23. Nov 2006, 10:18

Zitat:Original erstellt von Maxe am/um 22.11.2006 17:46:59Demnach stehen die Aktionspläne auf recht wackeligen Füßen?Gruß MaxeDas wär jetzt etwas übertrieben ausgedrückt, auf jeden Fall braucht die Stadt München handfeste Fakten (am besten aussagekräftige Gutachten), falls die in dem kommenden Umweltplan festgelegten Fahrverbote bei einer gerichtlichen Überprüfung Bestand haben sollen.

Rene E · Beitrag von **Rene E** » Do 23. Nov 2006, 11:19

Was wäre denn jetzt die passende Strategie?Die Politikspinner machen lassen und dann kauft die Oldtimerszene dem Helmut (goggo) den besten Anwalt, damit er klagen kann. Und zwar so daß nicht nur Oldtimerfahrverbote in München sondern Fahrverbote für alle Autos in sämtlichen Städten vom Tisch sind.

goggo · Beitrag von **goggo** » Do 23. Nov 2006, 13:59

Ich werde das auf jeden Fall auf dem nächsten Treffen von http://www.classic-pr...c-protest.de/ Schwaige/Nymphenburg am 12.12.06, 19:00 ansprechen... Helmut

Maxe · Beitrag von **Maxe** » Do 23. Nov 2006, 15:44

Helmut, Margit Römer hat die komplette Geschichte der Augsburger als Mail bekommen. Ist sie dort auch vertreten?Gruß Maxe

goggo · Beitrag von **goggo** » Mo 11. Dez 2006, 12:04

Möchte für alle Münchenr nochmal an den Termin errinnern....Treffen am 12.12.2006, 19:00, Schwaige am Schloß NymphenburgAdresse:Schloss Nymphenburg (Südflügel), Nymphenburg, Munich, 80638Telefon: 49 89 17 4421Nächste Haltestelle: Schloss Nymphenburg: Tram 17, Bus 41Organisiert von:http://www.classic-protest.d...w.classic-protest.de/Leider schauts nicht so gut aus in München:(Auszug aus der Rundmail..)Zitat:Stadtratssitzung am 13.12. besuchen von 09:00 bis 17:00! Unser Punkt ist einer von vielen, lt. Herrn Dilger nicht vorherzusehen, wann die Verordnung zur Abstimmung kommt. Sie sieht jedenfalls keine Ausnahmeregelungen für Oldtimer und andere Gruppen vor.In seltener Einigkeit stoßen CSU, SPD und Grün in dasselbe Horn: es soll keine Ausnahmen vom Innenstadtfahrverbot geben. Das traut sich Schnappauf sogar seinen Parteikollegen in Berlin mit Brief und Siegel hinzureiben. Ich nehme an, der Gammelfleischbekleckerte will sich einen weiteren Nebenkriegsschauplatz - nur weil SPD/Grüne die Stadt München regieren - nicht erlauben. Die Blockier-Lobby hat es doch tatsächlich geschafft, den Eindruck zu erwecken, daß viel Oldtimerverkehr Einfluß auf die Feinstaubwerte haben kann. Sehr ärgerlich!Das ist nur ein Auszug .. wer aktiv mitarbeiten will ist Herzlich willkommenHelmut