Änderung der Kraftfahrzeugsteuer ab 2010

[Peter Schneider]

Gestern abend hat der Koalitionsausschuss beschlossen ab 2010 die Kraftfahrzeugsteuer dem Bund zukommen zu lassen. Die Länder erhalten dafür im Ausgleich andere Steuerarten. Die Regierungskoalition wird das der Förderalismuskommission vorschlagen. Eine Umsetzung gilt als sicher. Damit wird ab Januar 2010 die viel diskutierte CO2-Steuer für Neufahrzeuge eingeführt. Altfahrzeuge werden davon nicht betroffen sein. Die Bundesregierung verspricht sich davon auch mehr Freiheiten für zukünftige Änderungen. Das ist das Startsignal für den DEUVET endlich eine gerechtere Steuer für Oldtimer zu verlangen. In Bezug auf die Fahrleistungen und Nutzung sind bisher Oldtimer und insbesondere Fahrzeuge mit einem Hubraum unter 800 ccm benachteiligt. Der Oldtimerbesitzer zahlt bei einer durchschnittlichen Jahresfahrleistung von 2000 km etwa 9 Cent pro Kilometer, während der durchschnittliche Alltagsautobesitzer nur 0,5 Cent je Kilometer Kraftfahrzeugsteuer zahlt. Bisher war durch die Zuständigkeit der Bundesländer eine aufwändige Überzeugungsarbeit in allen 16 Finanzministerien der Länder erforderlich. Nun kann endlich in dieser Angelegenheit mit den Bundespolitikern gesprochen werden. Ich habe bereits 2005 mit dem Finanzpolitischem Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister gesprochen und ihm damals meine Argumentation ausführlich dargelegt. Ebenfalls wurden Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen von mir darüber umfassend informiert. Diese Gespräche können jetzt wieder aufgenommen werden, da nun endlich die Zuständigkeit für die Zukunft geregelt wird.Anregungen und Argumente nehme ich hier gerne entgegen.Mit besten GrüßenPeter SchneiderDEUVET-Vorstand

[Ralf]

Hallo Peter,da in Deutschland die Kfz-Steuer -im Gegensatz zu vielen anderen Ländern- als reine Luxussteuer für's "Auto-besitzen" erhoben wird und keinerlei Zusammenhang z.B. mit der Finanzierung des Strassenbaus und -erhalts hat, scheint mir die Argumentation einer Steuer pro gefahrenen Kilometer ein argumentativer Irrweg zu sein.Erstaunlicherweise kostet ein "Normalauto" seit eh' und je 14,40 DM je 100 cm³ Hubraum - früher, in den 60ern, 70ern und 80ern, war das der normale Steuersatz - heute gilt er für Euro2-Benziner auf den Cent genau (7,36 €/100 cm³) immer noch. Für Autos mit schlechteren Abgaswerten wurden der Umweltverschmutzung wegen Aufschläge eingeführt, die (der niedrigen Jahresfahrleistung wegen) bei Oldtimern irrelevant sind.Bei Dieseln wurden zur Kompensation der reduzierten Mineralölsteuer Aufschläge auf Basis einer Jahresfahrleistung von 15.000 - 20.000 km definiert, die bei Oldtimern ebenfalls wegen der niedrigen Jahresfahrleistung unsinnig sind.Wenn man schon beim Modell der Pauschalbesteuerung von Oldtimern bleiben möchte, sollte man als Vergleich die durchschnittliche Hubraumsteuer beim guten alten "Normalsteuersatz" von 14,40 DM/100 cm³ als Vergleichswert heranziehen. Angenommen, der Durchschnittsoldtimer hätte 2 Liter Hubraum, wären das schon einmal ca. 50 EUR pro Jahr unter heutigem Pauschalsteuersatz, offensichtlich wurde bei der Definition der aktuellen Pauschalsteuer also schon einmal ein nenenswerter "Stinkzuschlag" eingebaut, den man vor dem Hintergrund des tatsächlichen Anteils der Oldtimer an der Luftbelastung ernsthaft hinterfragen sollte ...GrüßeRalfBeitrag geändert:12.06.08 12:13:22Beitrag geändert:12.06.08 12:25:06

[uwm121]

Der jetzige Steuersatz resultiert wohl eher aus dem Steuersatz für rote Händlerkennzeichen(06),der für 07 und H übernommen wurde.Grüße

[Renault52]

Hallo Peter,stand denn nicht der bisherige Status Quo der Kfz-Steuer als Ländersteuer auch immer der Einführung eines echten Wechselkennzeichens im Wege ? Warum sollte man nicht dieses Thema wieder aufgreifen ? Da gäbe es sicherlich auch genug Verbündete. Neben den (Neu-)Motorrad- und Wohnmobilbesitzern müsste sich doch auch die Umweltlobby dafür erwärmen können, um auf diesem Wege z.B. die Verbreitung von Stadtautos mit Elektroantrieb als Zweitwagen zu fördern.Viele GrüsseDietrich

[Peter Schneider]

Zitat:Original erstellt von uwm121 am/um 12.06.08 13:03:41Der jetzige Steuersatz resultiert wohl eher aus dem Steuersatz für rote Händlerkennzeichen(06),der für 07 und H übernommen wurde.GrüßeDie Steuer für das H-Kennzeichen (bei Einführung 1997 waren das 375,- DM) resultierte auf einer Umrechnung des damaligen Betrages für ein 1700 ccm Fahrzeug (Durchscbnitt) und wurde dann als Pauschalsteuer für Oldtimer mit H-Kennzeichen und für die 07-Nummer festgeschrieben. Der Hauptgrund für die Einführung des H-Kennzeichens war übrigens, weitere Steuererhöhungen durch die Einstufung in immer schlechtere Schadstoffklassen zu vermeiden.

[Ralf]

Dann ist damals aber bereits der Steuersatz mit höchstmöglichem "Stinkerzuschlag" zur Anwendung gekommen ...GrüßeRalf

[uwm121]

Nur merkwürdig,daß es die Steuersätze von 375 und 90 DM schon lange vorher für rote Kennzeichen gab-meine älteste Quelle ist von 1982.Grüße

[Peter Schneider]

Zur Ergänzung: Für die 07-Nummer seit 1994.Davor gab es keine anderen Zulassungsmöglichkeiten als die übliche Zulassung für Oldtimer.

[hs1056]

Hallo,die einzig sinnvolle und gerechte Änderung ist m. E. die Abschaffung der KFZ-Steuer bzw. Umlegung auf die Mineralölsteuer für alle Fahrzeuge.Es zahlt damit derjenige, der viel fährt und damit viel Emissionen verursacht (von der Abnutzung der Straßen wollen wir hier mal absehen), auch mehr Steuern als der Wenig-Fahrer (zu denen ja auch wohl 98 % der Oldtimerbesitzer gehören).Diese Änderung wurde bereits in der Vergangenheit viel diskutiert und ist m. W. immer nur daran gescheitert, daß das Aufkommen aus der KFZ-Steuer den Ländern zustand. Wenn sich das jetzt in absehbarer Zeit ändert, entfällt dieses "Totschlagsargument".Vielleicht könnte man den Politikern die Abschaffung / Umlegung der KFZ-Steuer mit dem Argument des Bürokratieabbaus näher bringen - dafür sind doch angeblich alle. Und Personalkosten spart es auch in erheblichem Umfang ein.Gruß, Helmut

[Rainsto]

Die Umlegung der KFZ Steuer auf den Spritpreis steht nicht zur Diskussion, da es hier und den konkreten Koalitionsausschuss vom 11.06.2008 und nicht um ein realitätsfremdes "Wunschdenken" geht.Ganz abgesehen davon, leuchtet jedem sofort ein dass eine solche Umlegung der KFZ Steuer absolut nicht machbar, wenn er nur einen Moment über die Auswikungen auf europäischer Ebene nachdenkt: Deutschland ist nunmal keine Insel und daher würde der Tanktourismus ins benachbarte Ausland extrem zunehmen, sodass nicht nur grenznahe Autobahnen verstopfen würden, sondern auch die Mineralölsteuereinnahmen in Deutschland drastisch einbrechen würden. Rainer