Hilft MERKEL uns??
Verfasst: Di 14. Nov 2006, 22:01
Hallo, heute hat Mrs. Merkel sich für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tempelhof durch Heuschrecken ausgesprochen. Da der Flughafen INNERHALB der Verbotszone liegt, ist sie demnach FÜR Ausnahmen. Und es muss die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger gewährleistet sein. (Evtl. EU-Klage). Wenn ein oberstes Verwaltungsgericht dem stattgibt, kann es bezüglich anderer Verkehrsträger schlecht anders urteilen. Und die Verwaltung bindet sich m.E. durch concludentes Handeln, was die Luftverschmutzung betrifft. So, jetzt die besten Rechtsexperten ran einschl. EU-Rechtler. Gruß. Rolf