Oldtimer-Foren

Liebes Forum,in der 07er Diskussion gehen die Aktivitäten voran. Der Bundesverband der Oldtimer-Fachbetriebe (BVOF) hat am vergangenen Freitag die letzte rechtliche Möglichkeit ergriffen, um ein Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung zu verhindern.In einer an Bundesverkehrsminister Tiefensee gerichteten Petition gem. Art 17GG hat er angeregt, die für das Zustandekommen der FZV erforderliche Gegenzeichnung nach Art 82GG zu verweigern. Zeitgleich erging diese Petition an die ebenfalls für die Gegenzeichnung zuständigen Bundesminister für Umwelt und des Innern.Hier ein Auszug aus der Begründung:"Nach den uns vorliegenden Dokumenten war der Umfang der mit dieser Entscheidung verbundenen wirtschaftlichen Folgen zum Zeitpunkt der Beschlußfassung nicht ansatzweise bekannt. Durch die Anhebung des Einstiegsalters für ein sog. 07er Oldtimerkennzeichen von 20 auf 30 Jahre wird der Betrieb eines solchen Fahrzeugs für den Großteil der Halter nicht mehr finanzierbar. Die Halter wären gezwungen, Fahrzeuge dieser Altersklasse zu absurd hohen, jährlichen Steuersätzen zuzulassen, obwohl sie an nur wenigen Tagen im Jahr bewegt werden. Auf diese Mehreinnahmen spekulierten offensichtlich auch die im Bundesrat vertretenen Länder; die Realität wird allerdings so aussehen, dass unzählige Fahrzeuge dauerhaft abgemeldet oder ins Ausland verkauft werden.Die von uns vertretenen im Oldtimerbereich tätigen Gewerbebetriebe – zu denen auch die Klassik-Abteilungen der großen deutschen Automobilhersteller zählen – befürchten völlig zu Recht Umsatzeinbußen in kaum abschätzbarem Ausmaß. Zahlreiche Händler haben sich in den vergangenen Jahren gerade auf den Verkauf, die Wartung oder das Anbieten von Ersatzteilen für die immer beliebter werdende Sparte der „Youngtimer“ spezialisiert. Der Jahresumsatz von jährlich EUR 4,5 Milliarden, der laut einer von uns in Auftrag gegebenen Studie mit historischen Fahrzeugen gemacht wird, kann so keinesfalls erreicht werden....Ein rechtzeitiges, positives Signal von Ihrer Seite könnte mithelfen, die derzeit von Ärger, Unsicherheit und Unverständnis geprägte Stimmung unter den Händlern und den Oldtimerfahrern zu beruhigen; ferner könnte gleich auf dieser wichtigen, als Stimmungsbarometer geltenden Messe eine investitionsfördernde Stimmung geschaffen werden...."Vorteil der Petition: Der Petitionsausschuß muß sich mit dem Vorbringen des Petenten auseinandersetzen und hierüber einen schriftlichen Bescheid erteilen. Hält er das Vorbringen in der Sache für gerechtfertigt, wird die Angelegenheit zur erneuten Bearbeitung dem zuständigen Ministerium vorgelegt. Um den wachsenden öffentlichen Druck aufzuzeigen, wurde den Petitionen jeweils eine Ausgabe der Auto Bild mit dem Artikel "Todesurteil für 07er Kennzeichen" beigelegt, gleichzeitig erging eine Einladung zum BVOF-Stand auf der Techno Classica.Über den Fortgang des Verfahrens werden wir hier natürlich berichten.Frank

Gut so.Dann werden jetzt - zusammen mit der von dir im Parallelartikel (Kulturgut etc.) ins Gespräch gebrachten Einschaltung der Presse - in ähnlicher Form gleich die Geschütze für ähnliche Aktionen in Sachen "Luftreinhalteverordnung" bzw. "Feinstaub" in Stellung gebracht?Denn da sind dann ja auch in zunehmendem Maße (nämlich in dem Maße, wie immer mehr Fahrverbotszonen ausgewiesen werden) noch sehr viel mehr Mitglieder eures BVOF betroffen - all diejenigen, die nicht nur Youngtimer, sondern auch Oldtimer in ihrer Kundschaft haben (und das sind insgesamt wohl noch ein paar mehr). Wäre ja allein schon eine unbillige Härte und mit keinem Verhältnismäßigkeitsprinzip mehr zu erklären, wenn soundsoviele Oldtimerbesitzer ihre Werkstätten, Teilehändler etc. nicht mehr aufsuchen könnten, weil entweder die Werkstatt oder der Kunde (oder beide) in einer Fahrverbotszone ansässig sind.Von allen anderen unverhältnismäßigen Restriktionen ganz zu schweigen.ByeS.

Keine Angst, auch da ist bereits etwas in Vorbereitung. Aus taktischen Gründen kann man nur nicht jeden Schritt hier preisgeben.

Zitat:Original erstellt von arondeman:Gut so.Dann werden jetzt - zusammen mit der von dir im Parallelartikel (Kulturgut etc.) ins Gespräch gebrachten Einschaltung der Presse - in ähnlicher Form gleich die Geschütze für ähnliche Aktionen in Sachen "Luftreinhalteverordnung" bzw. "Feinstaub" in Stellung gebracht?Denn da sind dann ja auch in zunehmendem Maße (nämlich in dem Maße, wie immer mehr Fahrverbotszonen ausgewiesen werden) noch sehr viel mehr Mitglieder eures BVOF betroffen - all diejenigen, die nicht nur Youngtimer, sondern auch Oldtimer in ihrer Kundschaft haben (und das sind insgesamt wohl noch ein paar mehr). Wäre ja allein schon eine unbillige Härte und mit keinem Verhältnismäßigkeitsprinzip mehr zu erklären, wenn soundsoviele Oldtimerbesitzer ihre Werkstätten, Teilehändler etc. nicht mehr aufsuchen könnten, weil entweder die Werkstatt oder der Kunde (oder beide) in einer Fahrverbotszone ansässig sind.Von allen anderen unverhältnismäßigen Restriktionen ganz zu schweigen.ByeS.@arondeman:Hallo,ich beneide Dich nicht; hast Du auch so eine tibetische Gebetsmühle auf dem Schreibtisch stehen wie ich ? Aber man kann das alles bei der Ernsthaftigkeit der zu erwartenden Konsequenzen nicht oft genug wiederholen.Und ich fürchte, dass man das Thema dann in vier Jahren aufgreifen wird, damit Autobild dann einen Sensenmann abbilden kann, der in einem x-beliebigen Altauto sitzt, egal ob H-Kennzeichen gesegnet, 07er-Nummer oder regulär zugelassen. Wie auch immer. Vielleicht täusche ich mich. Hoffentlich. Also Frank ( RA-Wilke ). Wie sieht's aus ?Steht das Thema 'Luftreinhalteverordnungen' schon in Euren Aktionsplänen ?Viele GrüßeMartin[Diese Nachricht wurde von MartinNg am 15. März 2006 editiert.]

Zitat:Original erstellt von RA-Wilke:Keine Angst, auch da ist bereits etwas in Vorbereitung. Aus taktischen Gründen kann man nur nicht jeden Schritt hier preisgeben.und daher ist weiterhin Eigeninitiative gefragt. Viele GrüßeMartin

Zitat:Original erstellt von MartinNg:Und ich fürchte, dass man das Thema dann in vier Jahren aufgreifen wird, damit Autobild dann einen Sensenmann abbilden kann, der in einem x-beliebigen Altauto sitzt, egal ob H-Kennzeichen gesegnet, 07er-Nummer oder regulär zugelassen. Der Sensenmann darf dann aber auch nicht mehr fahren:

@RA-Wilke:Wird die eingereichte Petition des BVOF auch online verfügbar sein?Unter http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bund ... itions.asp sind Petitionen gelistet, denen man online seine Stimme geben kann. Man kann auch online Petitionen eingeben, ich weiss allerdings nicht, ob das die Grundvoraussetztung ist, dass diese (und nur diese?) online verfolgbar sind.Die Webadresse ist zwar "extern" in England, gehört aber zur Bundesregierung.Gruss, Chris

Hallo Chris,nein, der BVOF hat die Petition ganz bewußt nicht als Sammel-Petition eingereicht, um ihr nicht den Charakter einer x-beliebigen Unterschriftenaktion zu geben. Entscheidend ist eine stichhaltige Begründung und sicherlich auch ein bißchen wer sie einreicht. Im Petitionsverfahren gibt es außerdem ein paar kleine Tricks, so ist zum Beispiel eigentlich der Petitionsausschuß für die Entgegennahme einer Petition zuständig, nicht der vom BVOF angeschriebene Bundesverkehrsminister. Durch diesen gewollten Fehler wird die Angelegenheit aber gleichzeitig dort "aktenkundig", was kein Nachteil ist. Anschließend wird die Petition ohnehin an den zuständigen Ausschuß abgegeben.

Zitat:Original erstellt von RA-Wilke:Hallo Chris,nein, der BVOF hat die Petition ganz bewußt nicht als Sammel-Petition eingereicht, um ihr nicht den Charakter einer x-beliebigen Unterschriftenaktion zu geben. Entscheidend ist eine stichhaltige Begründung und sicherlich auch ein bißchen wer sie einreicht. Im Petitionsverfahren gibt es außerdem ein paar kleine Tricks, so ist zum Beispiel eigentlich der Petitionsausschuß für die Entgegennahme einer Petition zuständig, nicht der vom BVOF angeschriebene Bundesverkehrsminister. Durch diesen gewollten Fehler wird die Angelegenheit aber gleichzeitig dort "aktenkundig", was kein Nachteil ist. Anschließend wird die Petition ohnehin an den zuständigen Ausschuß abgegeben.ich sehe schon bald nix mehr vor lauter Nebel.Und Ihr seht; das 'gemeine Oldtimer-Volk' - Wir - wird auch hier nicht einbezogen.Viele GrüßeMartin

Ich hatte es befürchtet. "Hilfe, es wird etwas positives getan und keiner hat mich gefragt." Martin, wenn du mithelfen möchtest, morgen früh um 8.45 Uhr geht die Arbeit in der BVOF-Geschäftsstelle in Castrop-Rauxel weiter. Wenn du über Erfahrungen in der Oldtimerszene, gute Kontakte, rasche Auffassungsgabe und juristische Grundkenntnisse verfügst, komm vorbei und unterstütze uns.