Verordnungs-Wahnsinn

[oldierolli]

Hallo, nach "Verbesserung" der StVO haben jetzt die "Rechtsexperten" in Berlin keinen Passus finden können, wonach Polizeifahrzeuge auch in hoheitlichem Einsatz von Parkgebühren befreit sind. Also wurde vorerst angeordnet, dass die Beamten Parkscheine lösen sollen. Wann wird Auspeitschen für Idioten ins Strafrecht aufgenommen? Mittelfingernden Gruß. Rolf

[Tripower]

Zunächst einmal ist auch jedes Polizeifahrzeug ein Teilnehmer am öffentlichen Straßenverkehr und hat insofern auch alle Vorschriften und Beschränkungen zu beachten, die für den "normalen" Bürger gelten. Ist ein solches Fahrzeug "im Einsatz", dann ist es (bzw. der Fahrzeugführer) von verschiedenen Vorschriften und Beschränkungen befreit und kann wegen der spezifischen Verstöße nicht sanktioniert werden. Wenn also ein Polizeifahrzeug "im Einsatz" parkt (nicht nur hält), dann bleibt das bei nachgewiesenem "Einsatz" auch sanktionslos.

Was soll also die (künstliche) Aufregung??????

Mit nüchternen Grüßen
Tripower

[oldierolli]

@ labersack: bitte rbb-abendschau vom 11.4. (19:30) aufrufen. Ich erfinde nix, da ich sowas nicht nötig habe. Übrigens gibt es auch Zivilfahrzeuge. Realen Gruß. Rolf

[oldierolli]

@ ...bag: was die von Dir genannte PRAXIS betrifft, ist das auch völlig logisch und machbar. Aber sage das doch mal den Sprechern (nein: Sprechen-den) der Berliner Landesregierung, die deren Handeln darstellten. Praxisgerechten Gruß. Rolf