Ehrensold

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er ka
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Ehrensold

Beitrag von er ka » Mo 5. Mär 2012, 23:07

Hallo erstmal

und gleich zum Thema.

Wenn ich es richtig verstanden habe steht einem Bundespräsidenten bei Ausscheiden aus dem Amt aus politischen und/oder gesundheitlichen Gründen der besagte Ehrensold zu.
So weit....so gut.

Interpretiere ich den aktuellen Fall Wulff richtig so ist dieser jedoch weder aus politischen noch gesundheitlichen Gründen zurück getreten sondern weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Vorteilnahme im Amt (wenn auch noch zu Zeiten als Ministerpräsident) ermittelt.
Zu weit und nicht gut?

Mir juckt es in den Fingern nun Strafantrag gegen Wulff zu stellen denn falls ich die Gegebenheiten richtig einschätze ist doch in diesem Fall der Bezug des Ehrensoldes nicht gerechtfertigt, oder? Stellt dieses, sollte der Fall gegeben sein, nicht schon wieder ein Fall von Vorteil (annahme/beschaffung) nahme aus der Zeit als Bundespräsident dar?

Wie schauts aus Gerrit? Interessiert daran bekannt zu werden und an der Geschichte mit zu schreiben?

Ich fahre(fragend)freundlich grüssend
er ka

wagalaweia
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Re: Ehrensold

Beitrag von wagalaweia » Mo 5. Mär 2012, 23:23

Juristen sehen das wohl anders.Ausserdem müßte man wohl das Amt verklagen,daß diese Ansprüche genehmigt hat.Und das geht wohl gar nicht.

Grüße

oldierolli
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Re: Ehrensold

Beitrag von oldierolli » Mo 5. Mär 2012, 23:54

Hallo, oh je, wird ja ein heißes Thema hier... Aber gehört doch unter "Dies und Das". Also juristisch ist DERZEIT nix gegen den "Un-Ehrensold" einzuwenden. Sollte aber eine Anklage erhoben werden oder gar mal eine Verurteilung erfolgen, ist das m.W. anders zu beurteilen. Gauckigen Gruß. Rolf

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Tripower
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Re: Ehrensold

Beitrag von Tripower » Di 6. Mär 2012, 09:53

er ka hat geschrieben: Wie schauts aus Gerrit?
Zunächst einmal ist Staats- und Verfassungsrecht so gar nicht meine Materie und meine Kenntnisse dort sind nur rudimentär. Das Problem mit dem "Ehrensold" ist der fließende Übergang von privaten zu politischen Gründen. Die genaue Abgrenzung ist da fast nicht möglich und lässt viel Interpretationsspielraum. Wie man bei Köhler und Wulff gesehen hat, lässt sich fast jeder persönliche Grund in einen politischen umdeuten. Der Staatsrechtler v. Arnim hat hier recht gut dargestellt, wann und unter welchen Umständen der Ehrensold gerechtfertigt ist - und wann nicht: http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ ... 012_04.pdf.

Mir persönlich geht es massiv gegen den Strich, daß dieser Mann sich jetzt auf Kosten des Steuerzahlers lässig zurücklehnt ....

Gruß
Tripower
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oldsbastel
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Re: Ehrensold

Beitrag von oldsbastel » Di 6. Mär 2012, 10:20

er ka hat geschrieben: Mir juckt es in den Fingern nun Strafantrag gegen Wulff zu stellen denn falls ich die Gegebenheiten richtig einschätze ist doch in diesem Fall der Bezug des Ehrensoldes nicht gerechtfertigt, oder? Stellt dieses, sollte der Fall gegeben sein, nicht schon wieder ein Fall von Vorteil (annahme/beschaffung) nahme aus der Zeit als Bundespräsident dar?
So weit ich das mitbekommen habe, wird der Rücktritt als Rücktritt aus politischen Gründen gewertet. Ob das gerechtfertigt ist, will ich dabei gar nicht werten.

Ich persönlich bin sowas durchaus streitbar. Ich habe bin vor Jahren der gesamten obersten Kasseler Heeresleitung wegen des überfallartigen Treppenabrisses in der Nacht von Sonntag auf Montag an den Karren gefahren. Die haben auch alle schön gezahlt. Die Nummer ging ja damals bundesweit durch die Presse.

Du bist aber glaube ich nicht der erste, der Strafantrag gestellt hat oder stellen will.

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Th. Dinter
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Re: Ehrensold

Beitrag von Th. Dinter » Di 6. Mär 2012, 22:07

.....übrigens: selbst wenn der Herr W. verurteilt wird, bleibt ihm der Ehrensold, das Eine hat mit dem Anderen nix zu tun!!!
gruß
thomas
......wir wollten nur das Beste, aber dann kam es wie immer..........

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Re: Ehrensold

Beitrag von 1300VC » Mi 7. Mär 2012, 13:42

er ka hat geschrieben:
Mir juckt es in den Fingern nun Strafantrag gegen Wulff zu stellen denn falls ich die Gegebenheiten richtig einschätze ist doch in diesem Fall der Bezug des Ehrensoldes nicht gerechtfertigt, oder? Stellt dieses, sollte der Fall gegeben sein, nicht schon wieder ein Fall von Vorteil (annahme/beschaffung) nahme aus der Zeit als Bundespräsident dar?
Wer zum Teufel gibt dir (und allen anderen, die sich das auch anmassen) das Recht zu urteilen, OHNE tatsächliches Wissen über die Vorkomnisse zu haben ? Das Wissen haben wir ALLE nicht. Es kotzt mich an. Jeglicher Respekt fehlt. Das vergleiche ich absolut mit der Judenverfolgung ab 1933, was bei diesem Thema seit langem abgeht. Das meine ich aus voller Überzeugung; wie wäre es wenn sich jeder, der mit dem Finger zeigt mal vorstellen würde ER wäre die Person, auf der seit Monaten rumgehackt wird.

Ich finde das beschämend. Die Presse will jemanden fertig machen um jeden Preis und alle machen mit. Einfach menschenunwürdig.

Meine Meinung. Da stehe ich zu. Bisher ist gar nichts erwiesen. Gar nichts. Einen Putin will hier niemand anzeigen.
Warum nicht ?

Leute, schaltet euer Hirn ein. Die Presse manipuliert und niemand will es wahrhaben.

Chris.

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Re: Ehrensold

Beitrag von Th. Dinter » Mi 7. Mär 2012, 15:03

....etwas vergißt Du dabei schon Chris: der Herr Wulff hat vorher versucht, die Presse(Bild, Bunte) mit seinen homestories zu manipulieren!
Er hat sich selbst in die Sache reingeritten. Und wir hier in Niedersachsen wissen, daß er ein Gernegroß ist, der ohne viel eigene Leistung Kohle machen will. (Für mich selbst breche ich das noch weiter runter, da sein wahrer Charakter erst seit einem bestimmten Zeitpunkt so richtig offensichtlich wurde: ein spätpubertierender Gockel, der seiner Betti mal zeigen wollte, wie die große weite Welt ist....)
Ich schäme mich, Niedersachse zu sein!!
Aber in einem gebe ich Dir Recht: jedes Volk bekommt die Politiker, die es verdient!
gruß
thomas
......wir wollten nur das Beste, aber dann kam es wie immer..........

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Re: Ehrensold

Beitrag von oldsbastel » Mi 7. Mär 2012, 15:07

1300VC hat geschrieben: Die Presse manipuliert und niemand will es wahrhaben.
Bei der Steilvorlage, die Herr W. aus H. geliefert hat, wäre die Presse mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie nicht zurückschießen würde.

er ka
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Re: Ehrensold

Beitrag von er ka » Mi 7. Mär 2012, 17:41

"1300VC"

Wer zum Teufel gibt dir (und allen anderen, die sich das auch anmassen) das Recht zu urteilen, OHNE tatsächliches Wissen über die Vorkomnisse zu haben ? Das Wissen haben wir ALLE nicht. Es kotzt mich an. Jeglicher Respekt fehlt. Das vergleiche ich absolut mit der Judenverfolgung ab 1933, was bei diesem Thema seit langem abgeht. Das meine ich aus voller Überzeugung; wie wäre es wenn sich jeder, der mit dem Finger zeigt mal vorstellen würde ER wäre die Person, auf der seit Monaten rumgehackt wird.
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Niemand gibt mir das Recht zu urteilen und wenn du richtig lesen wuerdest habe ich in keiner Weise geurteilt.
Noch schlimmer, mir fehlt kein Respekt, im Gegenteil, ich habe Respekt und das besonders vor der Wahrheit, ich schaetze und respektiere sie.
Genau diese Wahrheit erreicht man indem man eine Sache klaert, oder klaeren laesst durch die zustaendigen Stellen.
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Ich finde das beschämend. Die Presse will jemanden fertig machen um jeden Preis und alle machen mit. Einfach menschenunwürdig.
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Die Presse will nicht einfach jemanden fertig machen, ohne Vorlage schlaeft die Presse locker durch, aber wer solche Vorlagen liefert wie Herr wulff darf sich nicht wundern wenn er damit sogar tote Hunde hinter dem Ofen weckt.

Meine Meinung. Da stehe ich zu. Bisher ist gar nichts erwiesen. Gar nichts. Einen Putin will hier niemand anzeigen.
Warum nicht ?
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Deine Meinung respektiere ich ebenfalle und werde Dich nicht davon abbringen wollen.
Und ein Herr Putin interessiert mich hier gerade herzlich wenig da er erstens nicht Bundespraesident werden wird und zum anderen meines Wissen bisher dem Ansehen der Bundesrepublik in dieser Eigenschaft auch nicht geschadet hat.
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Leute, schaltet euer Hirn ein. Die Presse manipuliert und niemand will es wahrhaben.
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Gerade weil ich mein Gehirn eingeschaltet habe und manches wahrhaben will gehe ich mit solchen Gedanken schwanger, denke mal darueber nach.
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Chris.


Anmerkung:

Niemals wuerde ich mir anmassen jemanden zu verurteilen, dafuer gibt es eine Gerichtsbarkeit.

Niemals lasse ich mir verbieten meinen Menschenverstand zu gebrauchen um mir ein eigenes Bild zu erstellen.

Niemals lasse ich mir verbieten logisch zu denken und 1 plus 1 zu addieren.

Niemals lasse ich mich zwingen mich Fremdschaemen zu muessen.

Niemals lasse ich mich in die Ecke 1933 draengen, davon distanziere ich mich hier im Besonderen, nur weil ich mich vom Verhalten eines Menschen abwende und meine Gedanken dazu hier niederschreibe.

Ich fahre(und stehe zu meiner Meinung)freundlich gruessend
er ka

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