Umweltplakette

1300VC · Beitrag von **1300VC** » Mo 22. Mär 2010, 16:55

Servus an Alle,gibt es aktuellere Urteile zum Thema "fehlende Umweltplakette im ruhenden Verkehr in Umweltzonen" als AG Frankfurt 994 OWi 5/09 vom 15.07.2009 ?Sprich: Es geht um die ab 01.02.2009 geänderte Gesetzgebung, wonach die Plakettenpflicht auch bei ruhendem Verkehr gilt. ("Bußgeldkennzahl: 141621 / Tatbestand: Kraftfahrzeug trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270) geführt.§§ § 41 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat")Es geht um eine fehlende Plakette im Zuge einer Parkraumüberwachung, wobei weder der Fahrer noch der Halter anwesend waren, als der Verstoss festgestellt worden ist, somit lediglich Ort/Uhrzeit/Kennzeichen festgestellt worden sind.Kann die Bußgeldbehörde also ein Bußgeld (und 1P in FL ) verhängen, wenn der Fahrer nicht festgestellt werden kann, welcher das Fahrzeug in die Umweltzone hineingefahren und dort abgestellt hat ? Freue mich über aktuelle Infos.Chris.Beitrag geÃ¤ndert:22.03.10 16:28:29

oldierolli · Beitrag von **oldierolli** » Di 23. Mär 2010, 01:44

Hallo, "...GEFÜHRT." Das müsste gleich sein mit Verfahren bei Rotlicht/Tempo-Verstoß, wenn der FÜHRER nicht ermittelt werden kann. Ergibt aber u.U. Fahrtenbuch-Pflicht für den Halter. Gruß. Rolf